Rechtstipp Corona-App und Arbeitsrecht: Es gilt die doppelte Freiwilligkeit!

Foto: Thomas Range

Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar: In diesem Zusammenhang stellen sich für Arbeitnehmer*innen Fragen wie: Darf der Arbeitgeber anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen müssen? Was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App „anschlägt“ und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten einige der wichtigsten Fragen.

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Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – „Das Geschäftsmodell der Fleischbarone“

Arbeit im Schlachthof; Foto: NGG

In Europas größter Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück wurden fast 1.500 Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. 7.000 Menschen sind in Quarantäne – alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh mussten wieder schließen. Für die Menschen in der Region gelten wieder Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Das ist der größte je gemessene punktuelle Ausbruch.

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Corona-Warn-App. Benner: „Arbeitnehmer müssen geschützt werden!“

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Mathias Hillbrandt, Christiane Benner (M) und Clarissa Bader im IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel Foto IGM Archiv EN-R-W

Die viel diskutierte „Corona-Warn-App“ der Bundesregierung steht nun zum Download bereit. Mehr als zwei Millionen Menschen haben die App am ersten Tag heruntergeladen, die dabei helfen soll, Infektionsketten in Zuge der Corona-Pandemie rechtzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Nach dem Start fordert die IG Metall spezielle Regeln zum Schutz für Arbeitnehmer*innen.

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Hans-Jürgen Urban in der Delegiertenversammlung im IG Metall Bildungszentrum Sprockhövel Foto: Archiv IGM EN-R-W

Die Lasten der Corona-Krise sollen auf Beschäftigte abgewälzt werden. Die staatlichen Rettungspakete kaschieren die vorhandenen strukturellen Probleme. Ein Gespräch von Simon Zeise mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban in der Jungen Welt über die Corona-Krise und die Auswirkungen für die Arbeitnehmer*innen.

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Trump kündigt „Open-Skies“-Vertrag – Mit Abrissbirne gegen Rüstungskontrolle

Die Trump-Administration hat wieder einmal den Austritt der USA aus einem internationalen Vertrag verkündet. Nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag[1] zum »Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen« will Donald Trump auch aus dem multilateralen »Open Skies« aussteigen.

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Rechtstipp BAG-Urteil: Anspruch auf Tariflohn

Foto: Thomas Range

Schließt der Arbeitgeber einen Entgelttarifvertrag, können sich Arbeitnehmer*innen direkt darauf berufen, wenn sie Mitglied der zuständigen Gewerkschaft sind. Eine Klausel im Tarifvertrag, wonach die Anwendbarkeit erst noch individuell vereinbart werden muss, ist unwirksam – so das Bundesarbeitsgericht.

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