»Türöffner« für Rechtsextreme

Internationales: Außenpolitischer Novize
»In einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt, können Europa, Lateinamerika und die Karibikstaaten nur verlieren«, kritisierte Heiko Maas auf der »Lateinamerika-Karibik-Konferenz« am 28. Mai in Berlin. Weiterlesen

Mafiöse Strukturen

Ausbeutung in der Paketzustellbranche
Anfang März hatte die Deutsche Post gute Nachrichten zu verkünden: Der Konzernumsatz war im Geschäftsjahr 2018 auf 61,6 Milliarden Euro angewachsen und das operative Ergebnis auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen. Die vorgelegte Bilanz zeigte auf, dass man mit der Tochter DHL Geld verdienen kann. Weiterlesen

Urlaub und Extra-Plus für die Reisekasse

Mit Tarifvertrag besser gestellt
Für viele steht der Urlaub vor der Tür. Jetzt im Juni ist auch die Zeit, in der üblicherweise in den Betrieben Urlaubsgeld ausgezahlt wird. Doch längst nicht jeder kommt hierzulande in den Genuss von Urlaubsgeld. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung dieser Leistung besteht nicht. Weiterlesen

Aufklärung wird kriminalisiert

Wikileak-Gründer Assange drohen 175 Jahre Haft
Staaten wie die USA, die völkerrechtswidrig mit einer »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert sind und den Regime-Change in Venezuela sowie im Iran vorantreiben, unternehmen alles, um die Folgen ihrer Politik zu verschleiern. Weiterlesen

Arbeitgeber muss Betriebsrat anhören

Rechtstipp BAG zu Einstellungen
Vor einer Neueinstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Eine Ausnahme gilt nur für leitende Angestellte. Bei normalen Arbeitnehmer*innen kann der Arbeitgeber die Anhörung nicht rückwirkend nachholen – auch nicht, wenn er fälschlicherweise von einem leitenden Angestellten ausging – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Weiterlesen